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Zahnarztpraxis · Ästhetische Zahnheilkunde · Kinder- und Erwachsenenbehandlung
Dr. med. dent. Jacques Tamler


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Gesundheitsnews



Unterversorgung proaktiv bekämpfen, bevor sie entsteht
Eigenständige Lösungen zur Erfüllung des zahnärztlichen Sicherstellungsauftrages

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) noch einmal die Bedeutung spezieller Instrumente hervorgehoben, die für die künftige Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung in Deutschland unabdingbar sind.

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: „Aufgrund des demografischen Wandels kann es in den kommenden Jahren auch im zahnärztlichen Bereich unter Umständen zu lokaler Unterversorgung kommen, insbesondere in ländlichen oder strukturschwachen Gegenden. Wir wollen aber nicht warten, bis sprichwörtlich das ‚Kind in den Brunnen‘ gefallen ist, sondern alles tun, um ein solches Szenario gar nicht erst Wirklichkeit werden zu lassen. Wir wollen handeln und drohende Unterversorgung im Interesse der Patientinnen und Patienten schon jetzt proaktiv bekämpfen. Daher begrüßen wir, dass die Politik unserem Vorschlag gefolgt ist, der zahnärztlichen Selbstverwaltung mit diesem Gesetz Steuerungsinstrumente zur Sicherstellung der Versorgung an die Hand zu geben. Deren optionale Anwendung sowie der präventive Ansatz bei der Ausgestaltung der vorgesehenen Regelung ist dabei besonders wichtig. Denn das ermöglicht den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen der Länder zielorientierte und bedarfsgerechte Lösungen, um den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag in Zukunft im Sinne einer guten, patientenorientierten Versorgung zu gewährleisten.“

Optionale Sicherstellungsinstrumente Vorgesehen ist, dass den KZVen optional die Möglichkeit eingeräumt wird, einen Strukturfonds bis zu einer Höhe von 0,2 Prozent der Gesamtvergütung einrichten zu können. Die KZBV hatte zuletzt darauf gedrängt, dass die Krankenkassen einen Beitrag in gleicher Höhe entrichten und die jeweilige KZV dann über die konkrete Verwendung der Mittel entscheidet. Ebenfalls optional sollen die KZVen künftig Eigeneinrichtungen betreiben dürfen. Darüber hinaus ist für den konkreten Fall einer Unterversorgung die Anwendung von Sicherstellungszuschlägen für Praxen vorgesehen. Auch hier hatte sich die KZBV dafür eingesetzt, dass die Vergütung zur Hälfte von den Krankenkassen mitgetragen wird.

Ausgabe elektronischer Praxisausweise an Zahnarztpraxen
D-Trust und T-Systems haben Prozesse bereits wieder gestartet

Die Ausgabe elektronischer Praxisausweise an Zahnarztpraxen in ganz Deutschland ist wieder aufgenommen worden. Das teilte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) am 15. Januar 2020 in Berlin mit.

Aufgrund von Sicherheitslücken in einigen Kartenbestellprozessen hatte die gematik GmbH (bisher: Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) den vorläufigen Stopp für die Ausgabe von Praxisausweisen aller Sektoren ausgesprochen. Zahnarztpraxen können nun die so genannten Praxis- & Institutionsausweise (SMC-B) wieder erhalten: D-Trust und T-Systems haben die Ausgabeprozesse bereits wieder gestartet.

Hintergrund der zügigen Wiederaufnahme des Ausgabeprozesses waren bestehende besondere Festlegungen im zahnärztlichen Bereich: Elektronische Praxisausweise für Zahnarztpraxen waren und sind ausschließlich direkt über die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) in dem jeweiligen Bundesland erhältlich. Als Lieferadresse kann immer nur die Meldeadresse der Zahnärztin oder des Zahnarztes oder die bei der zuständigen KZV hinterlegte Adresse der jeweiligen Praxis angegeben werden. Die vom CCC aufgezeigte Sicherheitslücke bestand daher bei zahnärztlichen Praxisausweisen zu keinem Zeitpunkt.

Die gematik hat nun nach Prüfung des Sachverhalts einer übergangsweisen Wiederaufnahme der Kartenausgabe zugestimmt. Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellv. Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, sagte dazu: „Alle bereits an Zahnarztpraxen ausgegebenen SMC-Bs basieren auf diesem sicheren Ausgabeprozess und sind damit bis zum Ende ihrer Laufzeit uneingeschränkt einsetzbar. Auch wenn im zahnärztlichen Bereich mit deutlich mehr als 90 Prozent die meisten Praxen bereits mit der notwendigen Technik für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur ausgestattet sind, ist die KZBV erleichtert, dass die Ausgabe der SMC-Bs so schnell wiederaufgenommen werden konnte. Denn den Praxen, die immer noch nicht an die TI angebunden sind, droht mit Inkrafttreten des Digitale Versorgung-Gesetzes ab 1. März ein erhöhter Honorarabzug.“

Bundeszahnärztekammer fordert Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin
Bundeszahnärztekammer fordert Stopp von Fremdkapital in der Zahnmedizin

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) erklärt zu den aktuellen kritischen Medienberichten über investorengeführte Versorgungszentren: (Zahn-)Medizin ist kein Anlage-Investment. Sie fordert das Aufkaufen von Zahnarztpraxen durch Fremdkapitalgeber wie z.B. Private-Equity-Fonds zu stoppen. Erste Erfahrungen mit solchen Konstrukten bestätigten die Sorge, dass in diesen Zahnärztegesellschaften in der Hand von Investoren „Verkaufsdruck“ auf die jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeübt wird.

BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel: „Der ungehemmte Zustrom von Fremdkapital in die Zahnmedizin muss beendet werden, um weiterhin einen wirksamen Patientenschutz zu gewährleisten. Junge Zahnärztinnen und Zahnärzte dürften niemals unter Druck geraten, Leistungen am Patienten zu erbringen, die nicht medizinisch angezeigt sind. Die Skandale um fremdkapitalfinanzierte Zahnarztketten in Spanien, England und Frankreich sollten der Politik hierzulande als Warnsignal dienen. Darauf haben wir gemeinsam mit den Ärzten bereits mehrfach hingewiesen.“

In Frankreich und Spanien hatten diese Ketten von Patienten zum Teil hohe Vorauszahlungen kassiert und waren dann zahlungsunfähig geworden. In einigen Fällen musste der Staat mit Entschädigungszahlungen einspringen.

Darüber hinaus sei es, so Engel, schwer erträglich, dass mehr als 75 Prozent der Fremdkapitalgeber ihren steuerlichen Sitz in Steueroasen wie den Cayman Islands hätten, wie eine Studie der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen zeigt, während die normale Zahnarztpraxis natürlich in Deutschland steuerpflichtig sei.

„Es macht uns fassungslos, dass auf diesem Weg Beiträge deutscher Krankenversicherter in Steueroasen weltweit landen“, so Engel weiter. „Deutschland hat eines der besten zahnmedizinischen Versorgungssysteme der Welt, das auf diesem Wege nachhaltig beschädigt werden kann. Wir appellieren an die Bundesregierung, dieser Entwicklung – beispielsweise durch eine Änderung des Zahnheilkundegesetzes – endlich einen Riegel vorzuschieben. Der Schutz unserer Patientinnen und Patienten macht mindestens Aufsichts- und Berufsrechtsregelungen, wie eine verbindliche zahnärztliche Mehrheitsbeteiligung und die Kontrolle juristischer Personen durch die (Landes-)Zahnärztekammern, zwingend erforderlich.“

06.02.2020 DGA | Quelle: Bundeszahnärztekammer